Zu wenig Geld für eine deutliche Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13167 21. Wahlperiode 24.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 24.05.18 Betr.: Zu wenig Geld für eine deutliche Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen? Fünf barrierefreie Türen zu kundenrelevanten Büros sowie die Übernahme der Kosten für Gebärdendolmetscher und Schriftdolmetscher bei Beiratstagungen, Bezirksversammlungen und Ausschüssen für mehr Engagement im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung hat beispielsweise der Bezirk Wandsbek laut Betroffenen keine weiteren Mittel zur Verfügung. Und bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) findet sich folgender Satz im Halbjahresbericht 2017: In der Produktgruppe 253.04 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zeichnet sich hinsichtlich der Auskömmlichkeit der verfügbaren Mittel ein Risiko ab. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Gleichzeitig findet sich im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Drs. 21/11558) der Hinweis: Das Ausführungsgesetz führt zu keinem Anstieg der Haushaltsausgaben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wieso gab es zum Halbjahr 2017 ein Risiko bezüglich der Auskömmlichkeit der Produktgruppe 253.04 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen? 2. War die Produktgruppe 253.04 im Jahr 2017 dann doch noch auskömmlich? Wenn nein, in welcher Höhe...