Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1433 - Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2193 19. Wahlperiode 17.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/1433 Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen. Auch die Intensität der rechtsextremistischen Gewalt hat laut Verfassungsschutz weiter zugenommen. In einigen Regionen Deutschlands haben sich rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse laut Verfassungsschutz verfestigt, von denen zielgerichtet Gewalt gegen Fremde, politische Gegner oder Vertreter des Staates ausgeht. Als Beispiele seien an dieser Stelle nur Gruppierungen wie die Oldschool Society (OSS), Combat 18 oder die Gruppe Freital zu nennen....