Tatbeobachter/-innen beim G20-Gipfel

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13149 21. Wahlperiode 23.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 23.05.18 Betr.: Tatbeobachter/-innen beim G20-Gipfel In einem Strafverfahren vor dem AG Hamburg gegen einen Beschuldigten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, hat ein sächsischer Polizeibeamter als Zeuge ausgesagt, dass er mit drei weiteren Kollegen seiner Einheit bei der Welcome-to-Hell-Demonstration am 06.07.2017 als Tatbeobachter eingesetzt war. Tatbeobachter/-innen sind zivil eingesetzte Polizeikräfte, die sich unter das Geschehen mischen und Straftaten lediglich beobachten, ihre Erkenntnisse später Zugriffskräften mitteilen und im Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Beschuldigten der beobachteten Straftat zur Verfügung stehen. Das Institut der Tatbeobachter/-innen ist rechtlich umstritten, da die Beobachtung von Straftaten von Polizeikräften im Dienst, ohne dass diese intervenieren und die Straftat zu verhindern versuchen, gegen das Legalitätsprinzip verstößt. Der als Zeuge aussagende Beamte hat ausgesagt, dass er und seine drei Kollegen sich in der Demonstration aufgehalten haben, sie dunkel gekleidet waren und sich vermummt hatten. Die Polizei hat die Welcome-to-Hell-Demonstration schließlich zerschlagen und als Argument angeführt, dass Versammlungsteilnehmer vermummt waren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Tatbeobachter/-innen aus welchen...