Straftaten militanter Umwelt- und Tierrechtsaktivisten in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4041 16. Wahlperiode Eingang: 09.05.2018 Antrag der Abg. Dr. Bullinger u. a. FDP/DVP Straftaten militanter Umwelt- und Tierrechtsaktivisten in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse sie über den jüngsten Vorfall am Ortsrand von Neckarsulm-Amorbach, Landkreis Heilbronn, hat, bei dem laut Presseberichten ein Radfahrer einen Landwirt gewalttätig angegriffen hat, um ihn für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln und das vermeintliche Vergiften seiner Familie zu bestrafen; 2. wie viele Straftaten militanter bzw. gewaltbereiter Umwelt- und Tierrechtsaktivisten oder entsprechender sogenannter Wutbürger*innen in Baden-Württemberg in den Jahren 2008 bis 2018 bisher verzeichnet worden sind; 3. um welche Delikte es sich dabei jeweils im Einzelnen an den betreffenden Orten handelte (tabellarische Angabe nach Gewaltdelikten; Volksverhetzungsdelikten nach 130, 131 Strafgesetzbuch (StGB); Hausfriedensbruch nach 123 StGB, Störung des öffentlichen Friedens 126 StGB; Nötigung/Bedrohung nach 240, 241 StGB; Beleidigungsdelikten nach 185 ff StGB; Sachbeschädigungsdelikten nach 303 ff StGB und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz); 4. welche Anteile jeweils die Phänomenbereiche PMK-Links und PMK-Rechts an der einschlägigen, in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) hatten; 5. nach welchen Kriterien bzw. welcher...