Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten für die Bayerische Polizei

17. Wahlperiode 17.05.2018 Drucksache Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs. 17/20406 Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten für die Bayerische Polizei I. Beschlussempfehlung: A b le h n u n g Berichterstatterin: Ulrike Gote Mitberichterstatterin: Petra Guttenberger II. Bericht: 1. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 91. Sitzung am 17. Mai 2018 beraten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Ablehnung SPD: Ablehnung FREIE WÄHLER: Enthaltung B90/GRÜ: Zustimmung A b le h n u n g empfohlen. Franz Schindler Vorsitzender