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17.05.2018
Pressemitteilungen Reden
Auswärtiges Amt 

Rede von Außenminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte

-- stenographisches Protokoll --Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Blick auf die globalen Ereignisse der letzten Tage und Wochen - man kann eigentlich auch sagen: der aktuellen Stunden - genügt, um eines festzustellen: Die uns vertraute Weltordnung erlebt einen fundamentalen Umbruch, wenn man nicht sogar von tektonischen Verschiebungen sprechen kann. Die Prinzipien des Multilateralismus und des Völkerrechtes werden gr...
-- stenographisches Protokoll --Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Blick auf die globalen Ereignisse der letzten Tage und Wochen - man kann eigentlich auch sagen: der aktuellen Stunden - genügt, um eines festzustellen: Die uns vertraute Weltordnung erlebt einen fundamentalen Umbruch, wenn man nicht sogar von tektonischen Verschiebungen sprechen kann. Die Prinzipien des Multilateralismus und des Völkerrechtes werden grundlegend infrage gestellt. Das gilt für das internationale Handelssystem, aber auch für offene Gesellschaften. Überall stehen wir vor ernsten Bewährungsproben. Der institutionelle, der rechtliche Rahmen, der in den vergangenen 70 Jahren gerade für uns Deutsche Frieden und Wohlstand gebracht hat, wird gerade neu abgesteckt. Auch in Europa stehen wir vor gewaltigen Aufgaben. Nach fast zehn Jahren aufeinanderfolgender Krisen steuert die Europäische Union auf einen kritischen Entscheidungspunkt zu. Im Inneren kämpft sie angesichts von Brexit, Nachwehen der Finanzkrise, Populismus und Nationalismus mit durchaus ernstzunehmenden Erosionserscheinungen, und von außen drohen große Spieler wie Russland, China und leider in gewisser Weise mittlerweile auch die USA, die Union zu spalten. Deshalb: Wir treten besonders gerade jetzt für ein Europa ein, das außenpolitisch mit einer Stimme spricht, sich für internationale Zusammenarbeit stark macht und entschieden für den Erhalt einer regelbasierten...

Errors and omissions excepted. As of: 17.05.2018