Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2102 19. Wahlperiode 14.05.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. Andr Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 18/265, 18/2927, 18/4091). In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Nordkreuz nach Medienberichten heraus, dass der Kriminaloberkommissar Haik J. politische Gegner ausspioniert habe. Er soll über seinen Dienstcomputer deren Meldedaten gesammelt haben. Der suspendierte Polizist ist einer der Hauptverdächtigen und wird beschuldigt mit weiteren Komplizen eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Bei einem ebenfalls beschuldigten Rechtsanwalt aus Rostock sollen die Ermittler Listen mit mehr als 5 000 Namen vermeintlicher Gegner aufgefunden haben. Indes ist J. seit Januar dieses Jahres stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses Innere...