Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2103 19. Wahlperiode 14.05.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Katja Dörner, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Irene Mihalic, Tabea Rößner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsgesetzes (PStG) mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als dass 22 Absatz 3 PStG neben dem Eintrag weiblich oder männlich keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen (BVerfG, 1 BvR 2019/16. Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/ 10/rs20171010_1bvr201916.html). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 3 Absatz 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als männlich oder weiblich ausgeschlossen wird. Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht eindeutig weiblich...