Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2106 19. Wahlperiode 14.05.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Margarete Bause, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stefan Schmidt, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation, dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Proklamation der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbas häufen sich die Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder die East-Ukrainian Human Rights Group dokumentieren Zwangsarbeit in den Haftanstalten und Lagern innerhalb der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete. So sollen bspw. bereits 2014 Inhaftierte gezwungen worden sein, nahe der Frontlinien Sandsäcke zu füllen, Gräben auszuheben oder Mahlzeiten für die Kämpfer zu kochen. Zusätzlich soll es zu willkürlichen Verhaftungen für geringfügige Delikte samt Strafarbeit in sogenannten Straf-Bataillonen gekommen sein. Diesem Bruch des internationalen humanitären Völkerrechts folgen immer neue Schilderungen über Zwangsarbeit in den nicht von der ukrainischen...