Umsetzung der Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei der Bayerischen Polizei

17. Wahlperiode 16.05.2018 Drucksache 17/22138 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Antrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Ingrid Heckner, Wolfgang Fackler u.a. CSU Drs. 17/21539 Umsetzung der Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei der Bayerischen Polizei I. Beschlussempfehlung: Z us t im m u n g Berichterstatter: Max Gibis Mitberichterstatter: Stefan Schuster II. Bericht: 1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport haben den Antrag mitberaten. 2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 72. Sitzung am 17. April 2018 beraten und e i n s t im m i g Zustimmung empfohlen. 3. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Antrag in seiner 193. Sitzung am 19. April 2018 mitberaten und e in s t im m i g Zustimmung empfohlen. 4. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat den Antrag in seiner 94. Sitzung am 16. Mai 2018 mitberaten und e i n s t im m i g Zustimmung empfohlen mit der Maßgabe, dass in Satz 1 nach dem Wort...