Aktiv für Kleingenossenschaften?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13023 21. Wahlperiode 14.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 14.05.18 Betr.: Aktiv für Kleingenossenschaften? Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung von Anfang 2015 ist unter anderem die Förderung von Kleingenossenschaften als Ziel in dieser Legislaturperiode festgeschrieben. Die Hälfte der Baugemeinschaftsgrundstücke soll möglichst an kleinere Genossenschaften vergeben werden, heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 56 beispielsweise. In einer Senatsmitteilung vom 7. Februar 2017 (Drs. 21/7873) wurden auch einige wenige Punkte zur Verbesserung der Förderung von Baugemeinschaften in Form von Kleingenossenschaften berücksichtigt. Doch die Realität stellt sich aus der Sicht vieler, vor allem im Aufbau begriffener Kleingenossenschaften anders, nämlich negativ dar. So werden beispielsweise lange Wartezeiten hinsichtlich eines städtischen Baugrundstücks kritisiert; es gibt die Tendenz (so zum Beispiel im Südblock des Großprojekts Neue Mitte Altona), Baugemeinschaften zu bevorzugen, die mit einer Bestandsgenossenschaft kooperieren; die Höhe der geforderten Eigenanteile und die nur leicht angehobene Förderung sind kaum leistbar und stehen in einem Missverhältnis zu den realen, weiter stark ansteigenden Baukosten; auch die Transparenz bei der Auswahl der Bewerber/-innen um ein städtisches Grundstück durch die Agentur für Baugemeinschaften lässt offenbar zu wünschen...