Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/12051: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: „Abschiebemonitoring“ – Drs. 21/6159 (Unterrichtung durch die Präsidentin)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13035 21. Wahlperiode 14.05.18 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/12051: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: Abschiebemonitoring Drs. 21/6159 (Unterrichtung durch die Präsidentin) Vorsitz: Ekkehard Wysocki Schriftführung: Antje Möller I. Vorbemerkung Die Drs. 21/12051 wurde dem Innenausschuss auf Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN durch Beschluss der Bürgerschaft vom 28. März 2018 überwiesen. Der Ausschuss befasste sich am 12. April 2018 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, sie hätten das bürgerschaftliche Ersuchen so verstanden, dass es darum gehe, möglichst das System wieder zu etablieren, was es in Hamburg vor Jahren schon einmal gegeben habe. Deswegen hätten sie sich jetzt sehr eng an den damaligen Strukturen einer Abschiebungsbeobachtung orientiert, und seien gezielt an den vormaligen Träger herangetreten, weil dieser über die einschlägigen Erfahrungen mit dieser Aufgabe verfüge. Die Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Hamburg sei dadurch geprägt, dass sie von einem nicht staatlichen Träger durchgeführt werde, sodass eine Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen gewährleistet sei. Die mit dieser Tätigkeit beauftragte Person werde durch ein Gremium, das sogenannte Forum Flughafen Hamburg, in dem Behördenvertreterinnen und -vertreter, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und...