Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Dem vom Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) (Drs. 19/5713) wird nach 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung in der Fassung vom 16. Juni 1995 (GVBl. I S. 427), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2005 (GVBl. I S. 769), zur Unterrichtung über den Gegenstand der Volksabstimmung die folgende Erläuterung beigefügt: "Die Verfassung enthält bisher keine Definition des Staatszielbegriffs. Dies soll durch die Aufnahme des neuen Artikels 26a geändert werden. Staatszielbestimmungen geben dem staatlichen Handeln (Gesetzgeber, Gerichten, Behörden) inhaltliche Ziele vor. Sie verpflichten - im Rahmen der Leistungsfähigkeit - dazu, dem jeweiligen Staatsziel einen möglichst hohen Stellenwert im Rechtssystem zuzuweisen (etwa bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften), wobei ein weiter Gestaltungsspielraum besteht. Staatsziele begründen - anders als etwa Grundrechte - keine einklagbaren Rechte von Einzelnen." Begründung: Erfolgt mündlich. Wiesbaden, 15. Mai 2018 Für die Fraktion der CDU Der Fraktionsvorsitzende: Boddenberg Für die Fraktion der SPD Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Für die...