Führerscheine für Flüchtlinge

Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2009 7. Wahlperiode 15.05.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Führerscheine für Flüchtlinge und ANTWORT der Landesregierung Seit Oktober 2016 stehen Prüfungsunterlagen zur Fahrprüfung in einigen Bundesländern auch in arabischer Sprache und auch in anderen Sprachen zur Verfügung. Vielleicht auch deshalb ist es in jüngerer Zeit vermehrt zu Anmeldungen von Asylbewerbern zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung gekommen. Laut Medienberichten werden deren Kosten von ca. 2.000 Euro vermehrt aus Steuermitteln bezahlt. (Welt.de - Wenn Flüchtlinge den Führerschein machen) 1. In welchen Sprachen werden die Prüfungsunterlagen zur theoretischen Prüfung im Rahmen des Erwerbs des Führerscheins (egal, welche Klassen) in Mecklenburg-Vorpommern vorgehalten? Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung gemäß 16 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), erfolgt anhand von Fragen aus dem bundeseinheitlichen Fragenkatalog. Für Personen, welche die deutsche Sprache nicht verstehen, können die Fragen in den folgenden zwölf vom Verordnungsgeber in Nummer 1.3 Satz 1 Anlage 7 der FeV...