Chefwagen-Richtlinie

Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Mai 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2047 7. Wahlperiode 14.05.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Chefwagen-Richtlinie und ANTWORT der Landesregierung 1. Welcher Kostenrahmen ist für Dienstwagen angesetzt (bitte aufschlüsseln nach Anschaffung und laufenden Kosten)? Chefwagen werden ausschließlich geleast. Hier gelten die Vorgaben des Haushaltsrunderlasses 2018/2019 des Finanzministeriums vom 20. Dezember 2016, Az. IV 200e/H 1100-18191- 2016/002-003. Nach Nummer 2.2.7 sind für das Leasing von Dienstkraftfahrzeugen (PKW) die folgenden, auf den Ausschreibungsergebnissen beruhenden, Orientierungswerte zu beachten: Kategorie Segment nach Kraftfahrt- Bundesamt - KBA Orientierungswerte (Leasingkosten inclusive Auslieferungs- und Rückgabekosten pro Jahr) Euro/Jahr Minister Oberklasse (Regierungsausführung) 4.500 Staatssekretär Obere Mittelklasse (Regierungsausführung, Motorisierung ab 140 KW) 4.200 Hinsichtlich der laufenden Kosten (wie beispielsweise Instandhaltung, Reparatur, Wartung, Betankung) gibt es keine Festlegungen je Fahrzeug. Drucksache 7/2047 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Unterscheidet die Landesregierung zwischen Grundausstattung und Sonderausstattung? Wenn ja, welcher Kostenrahmen ist für Sonderausstattung angesetzt? Nein.