Digitale Kommunikation mit den Finanzämtern Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/909 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Jörg Bode und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Digitale Kommunikation mit den Finanzämtern Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Jörg Bode und Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 13.04.2018 - Drs. 18/690 an die Staatskanzlei übersandt am 18.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 07.05.2018, gezeichnet Reinhold Hilbers Vorbemerkung der Abgeordneten Nach 87 a Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 der Abgabenordnung kann eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch elektronische Form ersetzt werden. Dafür kommt u. a. die Versandart nach 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes infrage. Nach unserem Kenntnisstand ist die Übertragung der oben genannten Dokumente an die niedersächsischen Finanzbehörden über eine De-Mail derzeit nicht möglich. Vorbemerkung der Landesregierung Gesetzliche Vorschriften, die technisch mögliche elektronische Kommunikationswege als gleichwertige Alternativen zur Schriftform zulassen, begründen nicht per se die rechtliche Verpflichtung der (Landes-)Behörden, diese auch zuzulassen. Sind die Landesbehörden gesetzlich gehalten, einen...