Wird die Landesregierung ihre intransparente Privatisierungspolitik fortsetzen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2637 16.05.2018 Datum des Originals: 14.05.2018/Ausgegeben: 16.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1050 der Abgeordneten Horst Becker, Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wird die Landesregierung ihre intransparente Privatisierungspolitik fortsetzen? Das Land Nordrhein-Westfalen hält über 50 Beteiligungen. Dazu zählen etwa die Messen in Köln und Düsseldorf, der BLB und WestLotto. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist verankert, dass dieses Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten hin geprüft wird. Im Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen konnten seitens der Landesregierung auch auf Nachfrage jedoch kein konkreter Zwischenstand bzw. kein Endergebnis dieser vorgesehenen Prüfung dargelegt werden. Ebenso wenig wurde ein Kriterienkatalog für etwaige Privatisierungen veröffentlicht. Dennoch beschloss das schwarzgelbe Landeskabinett am 08.05.2018 in einer Grundsatzentscheidung, die Landesanteile an der Westdeutschen Spielbanken GmbH (WestSpiel) zu veräußern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Anhand welcher...