Urteil des BFH zu Nachzahlungszinses – Wie reagiert die Landesregierung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2633 16.05.2018 Datum des Originals: 15.05.2018/Ausgegeben: 16.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1047 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Urteil des BFH zu Nachzahlungszinses Wie reagiert die Landesregierung? Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 14. Mai 2018 die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen auf Steuern angezweifelt. Bisher werden für jeden Monat 0,5% Zinsen für die nachzuzahlenden Steuern erhoben, pro Jahr also 6 %. Der Bundesfinanzhof ist in seiner Presseerklärung zu dem Urteil sehr klar: Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in...