Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

f r @EBEHEIHHE Ostsee-Ambufanz-Kiel Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/944 Ostsee-AmbulanzKietGmbH - Holzkoppelweg 20 * 24118 Kiel SchleswigHolsteinischer Landtag Sozialausschuss per EIVlail Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Schleswig-Holstein Drucksache 19-496 Die Landesregierung beabsichtigt, die seit dem 25.05.2017 im Rettungsdienstgesetz verankerte Beschränkung einer unternehmerischen, d.h. privaten Betätigung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes, aufzuheben. Die geltende Beschränkung sieht lediglich eine Betätigung im Krankentransport vor, nicht jedoch in der Notfallrettung. Unternehmen soll es künftig wieder möglich sein, in der Notfallrettung neben einer in 5 5 RDG erforderlichen Beauftragung zusätzlich auf Grundlage einer Genehmigung tätig zu werden. Die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des öffentlichen Rettungsdienstes sollen künftig Genehmigungen für den Krankentransport und für die Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß 55 22 ff. RDG erteilen dürfen. Dieses Vorhaben ist aus organisatorischer, medizinischer und volkswirtschaftlicher Betrachtung alternativlos. Die von der Vorgängerregierung verabschiedeten Regelungen haben einen großen Rückwärtsschritt dargestellt, der die Versorgungsqualität gefährdet. Jüngste Beispiele aus dem Kreis Segeberg, Lübeck oder Neumünster zeigen drastisch auf, dass privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen im Rettungsdienst...