Urteil vom 31.01.2018 - BVerwG 8 C 23.16 – Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Sachgebiet: Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung BVerwGE: ja Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: VwGO 110 VermG 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a NS-VEntschG 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Titelzeile: Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch Stichworte: Teilurteil; Streitgegenstand; Berechtigung; Hilfsantrag; Entschädigungsanspruch; Rückübertragung; Ausschluss; Erwerbsgeschäft; Erbfolge, vorweggenommene; Erbauseinandersetzung; unentgeltlich; Rechtsgeschäft; Formnichtigkeit; Schenkung; Bedingung; Gegenleistung; Motiv; Ausreisefall; Insichgeschäft; Vollmacht; Preisverfügung; Vorerwerbsrecht. Leitsätze: 1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden. 2. Jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften ist geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14). Urteil des 8. Senats vom 31. Januar 2018 - BVerwG 8 C 23.16 I. VG Dresden vom 12. August 2015 Az: VG 6 K 204/12 ECLI:DE:BVerwG:2018:310118U8C23.16.0 BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN...