Öffentliches Fachgespräch zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Umweltfreundliche Mobilität fördern - Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise beenden" (Drs. 19/472) am 16. M...

Prof. Dr. Michael Bräuninger ETR: Economic Trends Research Bei den Mühren 70 20457 Hamburg braeuninger@mb-etr.de Tel. 040 28475131 Stellungnahme zum Öffentlichen Fachgespräch zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Umweltfreundliche Mobilität fördern - Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise beenden" (Drs. 19/472) am Mittwoch, dem 16. Mai 2018. 1) Bei der unterschiedlichen Besteuerung von Benzin und Diesel handelt es sich nicht um eine Subvention: Dem niedrigeren Steuersatz auf Dieselkraftstoff stehen höhere Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Auch die EU-Richtlinie 2003/96/EG zur Harmonisierung der Energiebesteuerung sieht geringere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vor und in fast allen EU-Ländern liegt der Steuersatz auf Diesel geringer als der für Benzin (Ausnahme Großbritannien). Selbst wenn die unterschiedliche Steuerstruktur in der Summe zu Steuermindereinnahmen führt, handelt es sich nicht um eine Subvention, sondern um eine Begrenzung der steuerlichen Belastung für einzelne Bürger oder Unternehmen. Die Begrenzung der Steuerlast ist auch deshalb sinnvoll, weil die Betroffenheit von der Steuer sehr unterschiedlich ist. Besonders stark betroffen sind: a) Unternehmen und Personen, die aus beruflichen Gründen größere Strecken mit dem Pkw zurücklegen müssen. b) Die Bevölkerung im ländlichen Raum. c) Die unteren Einkommensgruppen: Die Energiesteuer wirkt regressiv, d.h., dass Personen mit geringeren Einkommen einen höheren Anteil...