Kurzfristige Maßnahmen für saubere Luft in Mannheim zur Vermeidung von Fahrverboten

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Kurzfristige Maßnahmen für saubere Luft in Mannheim zur Vermeidung von Fahrverboten Kl e i n e An fra g e Ich frage die Landesregierung: Drucksache 16 / 3811 29. 03. 2018 1. Welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen sieht die Landesregierung, um die Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte in Mannheim unter den zulässigen Grenzwert zu senken? 2. Hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 30.17) Auswirkungen auf die Überarbeitung des Luftreinhalteplans für die Stadt Mannheim? 3. Inwiefern schließt die Landesregierung aus, dass nach Maßgabe der überarbeiteten Version des Luftreinhalteplans für Mannheim Fahrverbote vorgesehen werden können? 4. Falls doch Fahrverbote vorgesehen werden könnten, in welcher Form sollen diese umgesetzt werden und welche Fahrzeuge mit welchen Schadstoffklassen wären davon betroffen? 5. Wie viele Verstöße gegen die in Mannheim geltende Umweltzonen-Regelung – unterteilt in ruhenden und fließenden Verkehr – sind der Landesregierung für die Jahre 2016 und 2017 bekannt und in welcher Höhe wurden diese jeweils insgesamt mit Bußgeldern belegt? 29. 03. 2017 Dr. Weirauch SPD 1 Eingegangen: 29. 03. 2018 / Ausgegeben: 16. 05. 2018 Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. B e g rü n d u n g Aufgrund der oben...