Fehlbelegungsabgabe für anerkannte Asylbewerber mit eigenem Einkommen

Drucksache 18 / 14 770 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) vom 19. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2018) zum Thema: Fehlbelegungsabgabe für anerkannte Asylbewerber mit eigenem Einkommen und Antwort vom 04. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14770 vom 19.04.2018 über Fehlbelegungsabgabe für anerkannte Asylbewerber mit eigenem Einkommen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Verlangt der Senat von Asylbewerbern, die über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügen, Gebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsunterkünften, wie es beispielsweise in Bayern auf Grundlage der 22 ff der dortigen Asyldurchführungsverordnung DVAsyl (http://www.gesetzebayern.de/Content/Document/BayDVAsyl) geschieht? 3. Auf welche Weise und mit welcher...