Der Einsatz von Drohnen durch die Polizei

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/2790 31.01.2023 Kleine Anfrage 1228 des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil FDP Der Einsatz von Drohnen durch die Polizei Der Einsatz von Drohnen ist durch das Polizeigesetz geregelt. Die Regelungen der Polizeigesetze sind vorrangig vor den Datenschutzgesetzen der Länder. Die Landesdatenschutzbeauftragte berichtet in ihrem Jahresbericht 2022 zu festinstallierten Videokameras auf Seite 65: „Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem nicht rechtskräftigen Beschluss (Beschluss vom 8. April 2021 , Az. 20 L 2344/20) zwar den Antrag einer klagenden Person auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, der das Verbot einer polizeilichen Videoüberwachung erreichen wollte. Dem Polizeipräsidium Köln hat das Gericht aber auferlegt, Eingänge zu Wohn- und Geschäftshäusern, den Eingang des Gesundheitsamtes und die Kennzeichen der den Videobereich befahrenden Fahrzeuge unkenntlich zu machen . Die Entscheidung des Gerichts spiegelt im Wesentlichen auch unsere seit längerem vertretene Auffassung wider. In einem nicht rechtskräftigen Beschluss (Beschluss vom 18. Januar 2021, Az. 20 L 2340/19) hat das Verwaltungsgericht Köln dem Polizeipräsidium Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zumindest bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Videoüberwachung am Breslauer Platz untersagt. Dabei kommt das Gericht zu der Einschätzung, dass es sich beim Breslauer Platz nicht um eine Örtlichkeit im Sinne des § 15 a Abs. 1...