Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2000 19. Wahlperiode 07.05.2018 Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz KStatG) A. Problem Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht. So steht es bereits im Vorwort des Zweiten Periodischen Sicherheitsberichts (2006). An der beschriebenen Situation hat sich dabei seit der Erstellung des Berichts nichts geändert. Der Zweite Periodischen Sicherheitsberichts hat jedoch in den Folgejahren keine Fortsetzung mehr gefunden, sodass in der Berichtslegung inzwischen eine Lücke von über zehn Jahren entstanden ist. Unzureichend sind auch die lediglich als koordinierte Länderstatistiken vom Statistischen Bundesamt zusammengestellten Personenstatistiken der Strafrechtspflege. B. Lösung Durch das vorliegende Gesetz wird in einem ersten Schritt die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland geschaffen....