BKA warnt vor Ausbreitung tschetschenischer Banden - Teil II

Drucksache 17/6145 02. 05. 2018 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) BKA warnt vor Ausbreitung tschetschenischer Banden Teil II Mit Sorge beobachtet das Bundeskriminalamt eine Neujustierung der Organisierten Kriminalität: Tschetschenische Banden begnügen sich nicht mehr mit der Dienstleisterrolle, sondern übernehmen selbst die Märkte und das mit extremer Gewalt. Insgesamt hätten die Sicherheitsbehörden 200 bis 250 Personen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus im Blick, denen sie eine gewichtige Rolle in der Organisierten Kriminalität in Deutschland zuschreiben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele russische Staatsangehörige haben in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Asyl gestellt (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2016 und 2017)? 2. Wie hoch war die Anerkennungsquote auf Asyl bei russischen Staatsangehörigen (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2016 und 2017)? 3. Wie viele russische Staatsangehörige sind in den Jahren 2016 und 2017 strafrechtlich in Erscheinung getreten? 4. Wie viele russische Staatsangehörige sind in den Jahren 2016 und 2017 abgeschoben bzw. ausgewiesen worden? 5. Gewähren die Stadtverwaltung Koblenz und die Kreisverwaltung Rhein-Lahn Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nur noch Leistungen nach 1 a AsylbLG? Wenn nein, warum nicht? 6. Ist die Verhängung von Zwangsgeldern gegenüber Personen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, im Aufenthaltsgesetz nur nicht vorgesehen oder...