Synergieeffekte durch kommunale Zusammenarbeit über Kreisgrenzen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2824 07.05.2018 (Ausgegeben am 07.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Detlef Gürth (CDU) Synergieeffekte durch kommunale Zusammenarbeit über Kreisgrenzen Kleine Anfrage - KA 7/1636 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bereits seit vielen Jahren arbeiten die Städte Aschersleben, Falkenstein/Harz und Seeland umfassend und auf vielfältige Art und Weise miteinander zusammen. Die gute Zusammenarbeit führte schließlich am 20. Juni 2013 zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für eine interkommunale Zusammenarbeit. Diese Vereinbarung wurde bereits am 2. Juni 2016 um die Stadt Arnstein erweitert. Die vier Städte am Rande des Harzes (Kooperationsstädte) sind unabhängig der bestehenden Kreisgrenzen durch vielfältige Verflechtungen und historische Beziehungen miteinander verbunden und leben diese Verbindungen auch auf vielfältige Art und Weise. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Bei der gemeinsamen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, wie z. B. den Aufgaben des Personenstandswesens, stoßen die Kooperationsstädte an rechtliche Grenzen, da örtliche Zuständigkeiten (z. B. Standesamtsbezirke), die gesetzlich vorgegeben sind, eine effektive und unkomplizierte Zusammenarbeit erschweren. Können neben den bereits praktizierten Einzelfallerlaubnissen, für die gemeinsame Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, generelle Erlaubnisse für die...