Statistische Erfassung von Messerangriffen

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksache 16/3807 29. 03. 2018 Antrag der Abg. Lars Patrick Berg u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Statistische Erfassung von Messerangriffen A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. das Landeskriminalamt anzuweisen, nach dem Vorbild Niedersachsens und ggf. Berlins ab 1. Juni 2018 provisorisch und sodann ab 2019 planmäßig die Straftaten im Land einschließlich der Täterherkunft, ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Alters und eines eventuellen Migrationshintergrunds zu erfassen, bei denen Messer zum Einsatz kamen; 2. das Landeskriminalamt anzuweisen, analog der Methode, die das Landeskriminalamt Niedersachsen angewendet hatte, für die Jahre 2016 und 2017 die entsprechenden Straftaten aus den bestehenden Dateien zu selektieren und deren Zahl zu veröffentlichen. 28. 03. 2018 Berg, Rottmann, Dürr, Palka, Voigtmann AfD Begründu n g Ein Messerangriff auf eine junge Frau in Großburgwedel, dem Wohnsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, durch einen syrischen Flüchtling hat eine politische Debatte über die statistische Erfassung sogenannter Messerattacken ausgelöst. Anders als Schusswaffen werden Messer als Tatwaffe in den meisten Polizeistatistiken nicht erfasst, eine Ausnahme ist die Berliner Kriminalpolizei. Polizeigewerkschaften fordern in verschiedenen Bundesländern schon länger eine solche Messerstatistik. Eingegangen:...