Kommunale Ordnungsdienste (KOD)

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksache 16/3802 28. 03. 2018 Antrag der Abg. Lars Patrick Berg u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kommunale Ordnungsdienste (KOD) A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es und wenn ja, welche rechtlichen Unterschiede zwischen dem kommunalen Vollzugsbeamten bzw. Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter und einem Kommunalen Ordnungsdienst gibt; 2. ob es in einer KommuneAußendienstmitarbeiter des Ordnungsamts unterschiedlicher rechtlicher Definition geben kann oder jede Kommune mit ordnungsbehördlichen Außendienstlern wie beispielweise Politessen, möglicherweise ohne dies zu wissen, einen KOD unterhält; 3. warum es noch keine Verwaltungsvorschrift gemäß 84 Absatz 1 Nummer 9 Polizeigesetz (PolG) gibt; 4. wie sie es bewertet, dass hinsichtlich der Ausbildung und der Ausrüstung der KOD innerhalb Baden-Württemberg erhebliche Unterschiede bestehen; 5. warum die Ausbildung von Angehörigen der KOD an der Verwaltungsschule Karlsruhe vor dem Hintergrund auch der Zuständigkeit für Eingriffsverwaltung der freien Entscheidung der Kommunen überlassen bleibt, die einen KOD unterhalten; 6. was die Bestimmung des 80 Absatz 2 PolG für die rechtliche Stellung der Angehörigen des KOD konkret bedeutet. 27. 03. 2018 Berg, Rottmann, Dürr, Palka, Wolle AfD Eingegangen: 28.03.2018/Ausgegeben: 07.05.2018 Landtag von Baden-Württemberg...