Für eine verlässliche und faire Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen: G9-Kostenfrage klären

17. Wahlperiode 26.04.2018 Drucksache 17/21936 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz, Prof. Dr. Michael Piazolo, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 17/20616, 17/21742 Für eine verlässliche und faire Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen: G9-Kostenfrage klären Am 07.12.2017 wurde die Einführung des neunjährigen Gymnasiums beschlossen. Obwohl das strikte Konnexitätsprinzip und damit der Schutz der Kommunen vor finanzieller Überforderung Verfassungsrang hat, herrscht bis heute Dissens zwischen Freistaat und Kommunen bezüglich der Deckung der Kosten, die sich durch die Aufgabenübertragung für die Kommunen ergeben. Aus diesem Grund wird die Staatsregierung aufgefordert, über das Konzept bezüglich der durch die Einführung des neunjährigen Gymnasiums entstehenden Kosten für Staat und Kommunen, wie Personalkosten an kommunalen Schulen,...