Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Titel: Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz) Dresden, den 4. Mai 2018 i.V. Volkmar Zschocke, MdL und Fraktion DRUCKSACHE 6/13335 Eingegangen am: 04.05.2018 Ausgegeben am: 07.05.2018 Vorblatt A. Zielstellung Whistleblower sind Einzelpersonen, die aus ihrem eigenen politischen, behördlichen oder betrieblichem Umfeld heraus Missstände gegenüber Personen oder Stellen offenlegen, von denen angenommen werden kann, dass diese in der Lage sind, Abhilfe zu schaffen oder sonst angemessen zu reagieren. Mit dem Gesetz soll der Schutz für Whistleblower auch Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber genannt in Sachsen verbessert werden. Die wesentlichen Regelungen müssen allerdings durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden und liegen nicht in der Gesetzgebungszuständigkeit des Freistaates. Es verbleiben jedoch Regelungsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Disziplinarrechts, der Ermächtigung zur Strafverfolgung, der Korruptionsbekämpfung sowie des Haushalts- und Vergaberechts. Ziel ist es, ein ausgewogenes Verhältnis von Geheimnisschutz und Interesse der Allgemeinheit am Bekanntwerden von Missständen, wie Gesetzesverstößen, gravierenden Fehlentwicklungen oder Gefahren für Mensch und Umwelt zu etablieren. Dabei wird Whistleblowing als Teil eines öffentlichen Prozesses der Meinungsbildung verstanden,...