Nachfrage zur Drs. 6/12958: Familientrennungen durch Abschiebungen 1. Quartal 2018

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE Thema: Nachfrage zur Drs. 6/12958: Familientrennungen durch Abschiebungen 1. Quartal 2018 Dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. liegen Informationen zur Abschiebung eines Menschen pakistanischer Staatsbürgerschaft in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar vor. Zielland der Abschiebung war Pakistan. Der Mensch ist mit einer Frau deutscher Staatsbürgerschaft verheiratet. Der von den Behörden zunächst erhobene Vorwurf der Scheinehe war zum Zeitpunkt der Abschiebung bereits fallengelassen worden. Fragen an die Staatsregierung: 1. Warum wird diese Familientrennung in der Antwort des Innenministeriums in der Drs. 6/12958 nicht erwähnt? 2. Kategorisiert das Innenministerium die Trennung von Ehepartner*innen als Familientrennung? 3. Hält das Innenministerium nach wie vor daran fest, bei Familientrennung zwischen spontan und geplant durchgeführten Trennungen zu unterscheiden wie in der Antwort auf Frage 2 in Drs. 6/9541 ersichtlich wird und unter welche Kategorien fallen jeweils die vom Innenministerium angegebene und die vom Flüchtlingsrat dokumentierte Trennung? DRUCKSACHE 6/13342 Eingegangen am: 07.05.2018 Unterzeichner: Juliane Nagel