Demonstrationen sowie Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rund um den 1. Mai 2018

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12922 21. Wahlperiode 03.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 03.05.18 Betr.: Demonstrationen sowie Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rund um den 1. Mai 2018 Wie jedes Jahr berichten die Medien zu den Demonstrationen, Kundgebungen und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rund um den 1. Mai 2018. Nach Berichten des Hamburger Abendblatts, der Hamburger Morgenpost und des NDR vom 1. Mai 2018 verliefen die Kundgebungen und Demonstrationen verglichen mit den Vorjahren ruhig ab. Im Zusammenhang mit einer feministischen Demonstration seien einige Platzverweise ausgesprochen worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Vollzugspolizisten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie aus welchen weiteren Bundesländern oder von der Bundespolizei waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai (inklusive der Nacht davor) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort insgesamt im Einsatz? 2. Wie viele Staatsanwälte und Richter waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Kundgebungen auf der Sternschanze, im Stadtteil St. Pauli und weiteren angrenzenden Stadtteilen zum 1. Mai (inklusive der Nacht davor) im Einsatz? 3. In welchen Stadtteilen ist es zu Polizeieinsätzen aufgrund von Demonstrationen gekommen? 4. Wie viele Teilnehmer waren bei den jeweiligen Demonstrationen zugegen? Bitte...