Umsetzung des Nachtragshaushaltes 2018: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei“, § 60, Grundpflichten, Bundesbeamtengesetz

Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/798 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg, Christian Meyer, Detlev Schulz-Hendel und Dragos Pancescu (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Umsetzung des Nachtragshaushaltes 2018: Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei, 60, Grundpflichten, Bundesbeamtengesetz Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg, Christian Meyer, Detlev Schulz-Hendel und Dragos Pancescu (GRÜNE), eingegangen am 07.03.2018 - Drs. 18/482 an die Staatskanzlei übersandt am 13.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 03.05.2018, gezeichnet In Vertretung Dr. Berend Lindner Vorbemerkung der Abgeordneten In der Fragestunde des Landtages vom 1. März dieses Jahres hat der stellvertretende Ministerpräsident auf eine Frage erklärt, dass er von keinen Vorgesprächen mit Personen wisse, die die im Nachtragshaushalt neu geschaffenen Stellen im Rahmen von Ausschreibungen besetzen könnten. In einer zweiten Antwort auf eine Nachfrage hat der stellvertretende Ministerpräsident geantwortet, dass er von keinen formellen Vorgesprächen wisse. Vorbemerkung der Landesregierung In der Vorbemerkung der Fragesteller wird die zweite Antwort...