BAMF-Korruptionsskandal auch in HH?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12784 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 20.04.18 und Antwort des Senats Betr.: BAMF-Korruptionsskandal auch in HH? Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass es in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einem schwerwiegenden Korruptionsskandal gekommen sein soll. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen der Medien in mutmaßlich mehr als 1.200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.1 Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt die Asylverfahren in alleiniger Zuständigkeit durch ( 5 Asylgesetz (AsylG)). Das BAMF hat mitgeteilt, es sei grundsätzlich nicht verpflichtet und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung aktuell nicht in der Lage, Parlamentarische Anfragen aus Hamburg zu beantworten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat der oben genannte Fall Auswirkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Über konkrete Auswirkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg liegen bislang keine Erkenntnisse vor. 2. Ist dem Senat bekannt, inwieweit Personen, die im oben genannten Fall einen unrechtmäßig positiv beschiedenen Asylantrag erhalten haben, in der Freien und Hansestadt Hamburg wohnen? Wenn ja,...