Anzeigenpflicht für Steuergestaltungen - Beschluss der Finanzministerkonferenz II

Drucksache 17/5947 zu Drucksache 17/5822 13. 04. 2018 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 17/5822 Anzeigepflicht für Steuergestaltungen Beschluss der Finanzministerkonferenz II Die Kleine Anfrage Drucksache 17/5822 vom 26. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch kreative Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuer. Die EU-Richtlinie zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung und über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle wird parallel auf EU-Ebene weiter umgesetzt. Eine nationale Regelung steht dieser nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Steuergestaltungsmodelle müssen nach den Eckpunkten der FMK gemeldet werden? Wie genau ist der Begriff der Steuergestaltung definiert? 2. Wie soll das konkrete Verfahren der Anzeigepflicht aussehen, wie ist der formale Prozess ausgestaltet? (Wer ist zur Anzeige verpflichtet, an welche Stelle soll diese Anzeige gerichtet...