Missbrauch von Kindergeld bekämpfen

Artikel vom 03.05.2018 Neues aus dem Kabinett Missbrauch von Kindergeld bekämpfen Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren das neue Landesamt für Asyl und Rückführung sowie aktuelle Herausforderungen der Europäischen Union. Änderung des Kindergeldrechts Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden. Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen. Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden. Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht. Neues Landesamt für Asyl und Rückführungen Das Kabinett hat das Landesamt für Asyl und Rückführungen rechtlich auf den Weg gebracht. Das Landesamt soll seine...