Vorteile des Binnenmarktes für baden-württembergische Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere in der deutsch-französischen Grenzregion

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksache 16/3635 01. 03. 2018 Antrag der Abg. Joachim Kößler u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Vorteile des Binnenmarktes für baden-württembergische Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere in der deutsch-französischen Grenzregion A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie Kenntnis hat, inwiefern deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher von der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (kurz: Entsenderichtlinie) von 1996 profitierten und grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote im Handwerk bis 2014 zugenommen haben; 2. ob sie Kenntnis hat, inwiefern seit den französischen Entsendegesetzen von 2014 grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote im Handwerk zurückgegangen sind und ob sie faktisch noch stattfinden; 3. ob sie bestätigen kann, dass bei grenzüberschreitender Handwerkerleistung seit den erhobenen kostenpflichtigen französischen Entsendemeldungen die Gebühren direkt an baden-württembergische Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden; 4. ob die Landesregierung mit der derzeitigen Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere der Situation im baden-württembergisch-französischen Grenzgebiet, zufrieden ist; 5. ob ihr bekannt ist, dass Bürgerinnen und Bürger, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, jedoch in Frankreich...