Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1614 - Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrag...

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1918 19. Wahlperiode 27.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ren Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1614 Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/754) V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben auf Bundestagsdrucksache 19/754 auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach eine Indexierung des Kindergeldes nicht zulässig sei. Laut der Antwort der Bundesregierung ist die Europäische Kommission mit Kabinettsbeschluss vom 12. April 2017, durch Schreiben vom 13. Februar 2017 und 27. Juli 2017 sowie in verschiedenen Ratssitzungen aufgefordert worden, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen, der eine Indexierung ermöglicht. Laut Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (PE...