Umgang mit Fällen von „Missbrauch der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten“ in der Gesundheitsbehörde

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12893 21. Wahlperiode 02.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 02.05.18 Betr.: Umgang mit Fällen von Missbrauch der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten in der Gesundheitsbehörde Medienberichten1 zufolge seien die Daten des Computers eines Bediensteten der Gesundheitsbehörde ohne hinreichende Angabe von Gründen und ohne konkreten Missbrauchsverdacht gesichert und ausgewertet worden. Ferner seien Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht hinreichend beachtet worden. Weder der Mitarbeiter noch der Personalrat seien über die Durchsuchung genau informiert worden. Ferner habe die Behördenleitung eine Abmahnung wegen Missbrauchs der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheit erlassen. Jenseits dieses Einzelfalls wirft diese Berichterstattung Fragen auf, wie der Senat mit mutmaßlichen Fällen von Missbrauch der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten umgeht. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 1. Wenn dem Senat Hinweise auf einen mutmaßlichen Missbrauch der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten vorliegen, wie ist dann das reguläre Vorgehen, um solche Hinweise zu untersuchen? Wie werden Personalvertretungen regulär involviert? Unterscheidet sich das Vorgehen der Gesundheitsbehörde in solchen Fällen von dem Vorgehen anderer Behörden, Dienststellen oder Tochtergesellschaften der Freien und Hansestadt Hamburg? Wenn...