Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12897 21. Wahlperiode 02.05.18 Große Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 02.05.18 Betr.: Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel und den Gipfelprotesten wurden zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete eingeleitet. Nach bisheriger Auskunft des Senats auf die Anfragen der Fraktion DIE LINKE, Drs. 21/10015, Drs. 21/11196 und Drs.21/11642, wurden mit Stand 01.03.2018 insgesamt 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete bei dem zuständigen Dezernat Interne Ermittlungen geführt. Die weit überwiegende Zahl knapp 78 Prozent betrifft den Vorwurf der Körperverletzung im Amt gemäß 304 StGB. Im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft sind im Zusammenhang mit G20 mit Stand vom 01.03.2018 118 Verfahren registriert, von denen 33 also mehr als 25 Prozent der bisher eingeleiteten Verfahren bereits eingestellt sind. Strafbefehle oder Anklagen hat es hingegen bisher nicht gegeben. Auf die Anfragen der Fraktion DIE LINKE, Drs. 21/10015, Drs. 21/11196 und Drs.21/11642, wurde regelmäßig die Frage nach den Einstellungsgründen für die Einstellung der Verfahren gegen Polizeibedienstete nicht beantwortet, da für eine zuverlässige Auskunft...