Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/12620: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Maßregelvollzug (Senatsantrag)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12889 21. Wahlperiode 02.05.18 Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/12620: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Maßregelvollzug (Senatsantrag) Vorsitz: Christiane Blömeke Schriftführung: Sylvia Wowretzko I. Vorbemerkung Die Drs. 21/12620 wurde am 16. April 2018 gemäß 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Der Ausschuss befasste sich am 26. April 2018 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Das Führen eines Wortprotokolls (Ausschussprotokoll 21/25) wurde beschlossen. Es kann nach seiner Fertigstellung entweder über die Internetadresse der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter www.buergerschaft-hh.de/parldok/ aufgerufen oder in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden. III. Ausschussempfehlung Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD- und der CDU-Fraktion, der GRÜNEN, der FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion, gegen die Stimme des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz aus Drs. 21/12620 zu beschließen. Sylvia Wowretzko, Berichterstattung