Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/956 - Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1925 19. Wahlperiode 27.04.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 19/956 Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten A. Problem Der 1987 zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossene Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme oder INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty), der beide Seiten zur vollständigen Beseitigung aller landgestützten Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer verpflichtet, stellt bis heute ein wesentliches Element der globalen atomaren Sicherheitsarchitektur im allgemeinen und insbesondere der europäischen Sicherheit dar. In den letzten Jahren haben konkrete Vorwürfe der USA wie auch der NATO, Russland habe mit der Entwicklung und Stationierung neuer Raketensysteme im genannten Reichweitenbereich gegen die Bestimmungen des INF- Vertrages verstoßen, Zweifel an der russischen Vertragstreue aufkommen lassen; entsprechende Vorwürfe Moskaus an Washington im Blick auf die Einrichtung einer NATO-Raketenabwehrbasis in Rumänien wurden von Washington umgehend zurückgewiesen, das sich seitdem um eine Klärung der Vorwürfe auf diplomatischem Wege bemüht. Aus Sicht der Antragsteller birgt die Unsicherheit um die weitere Einhaltung des INF-Vertrages die Gefahr einer Erosion der Abrüstungs- und...