Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 155/18 26.04.18 EU - AV - R - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG COM(2018) 184 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 152/18 = AE-Nr. 180364, Drucksache 153/18 = AE-Nr. 180365 und AE-Nr. 031672 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.4.2018 COM(2018) 184 final 2018/0089 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2018) 96 final} - {SWD(2018) 98 final} Drucksache 155/18 BEGRÜNDUNG DE 1 DE 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Die wirksame Durchsetzung von EU-Vorschriften ist für die Europäerinnen und Europäer wichtig und für ihren Alltag von Belang. Wir brauchen deshalb ein konsequentes, effizientes und wirksames Durchsetzungssystem, das gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten das EU- Recht in vollem Umfang...