Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

Bundesrat Drucksache 142/18 25.04.18 AIS - Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV) A. Problem und Ziel Aus 33 Absatz 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen. B. Lösung Die vorliegende Verordnung beruht auf der in 33 Absatz 1 und 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Vierundzwanzigsten KOV- Anpassungsverordnung 2018 festgesetzten Bemessungsbetrag. Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2018 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten. C. Alternativen Keine. Die Verordnung ergeht nach 33 Absatz 1 Satz 2 BVG ohne Ermessensspielraum. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Kosten beruhen auf der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Drucksache 142/18 -2- E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein...