Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 - 24. KOV-AnpV 2018)

Bundesrat Drucksache 141/18 25.04.18 AIS - Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Verordnung der Bundesregierung Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 24. KOV-AnpV 2018) A. Problem und Ziel Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Versorgungsberechtigten nach Maßgabe des 56 BVG entsprechend dem Prozentsatz, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. B. Lösung Anhebung der in 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 3,22 Prozent und des Bemessungsbetrages um 2,93 Prozent durch die Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem BVG (24. KOV-AnpV 2018). C. Alternativen Die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 ergeht ohne Ermessensspielraum. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2018 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 8,0 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2019 bis 2022 betragen (in Millionen Euro): 2019 2020 2021 2022 13,6 11,5 9,7 8,0. Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11...