Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/2483 10.01.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 894 vom 14. Dezember 2022 der Abgeordneten Zacharias Schalley, Markus Wagner und Klaus Esser AfD Drucksache 18/2157 Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz in Lügde hatte in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Die beiden Haupttäter sind zu hohen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Den Missbrauchsopfern von Lügde könnten Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zustehen. Die Durchsetzung der Ansprüche soll nur zögerlich vorangehen. 1 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 894 mit Schreiben vom 10. Januar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist neben dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und weiteren Nebengesetzen wesentlicher Bestandteil des Sozialen Entschädigungsrechts. Durchführungsverantwortlich sind in Nordrhein-Westfalen die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL). Das BVG, auf welches das OEG nach Feststellung des Grundanspruchs in der Rechtsfolge verweist, kennt einen umfassenden Katalog an Einzelleistungen. Ob und in welcher...