Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften

Antrag Fraktion der AfD Hannover, den 11.01.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Die Vorkommnisse in der vergangenen Silvesternacht, insbesondere in Berlin, in Düsseldorf und in vielen weiteren Städten - auch in Niedersachsen -, offenbaren einen zunehmenden staatlichen Kontrollverlust über bestimmte Migrantenmilieus, aus denen heraus bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht wurden. Die Tatsache, dass die Straftäter der Silvesternacht überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund waren, zeigt, dass die Integration in Teilen der Bevölkerungsgruppe der Zugewanderten nicht ausreichend stattgefunden hat. Die schockierende Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, aber auch gegenüber Passanten, legt die tiefe Verachtung dieser Personenkreise gegenüber dem deutschen Staat und unserer westlich geprägten, modernen Gesellschaft offen. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, 1. die mögliche Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung gemäß § 21 Satz 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) zu ändern und auf 30 Tage zu erhöhen, 2. danach einen Erlass an die niedersächsischen Polizeibehörden herauszugeben, welcher regelt, dass für Personen und Gruppen, die bei Silvesterkrawallen oder bei anderen Anlässen...