Kleine Anfrage Nadine Hoffmann (AfD): ausgestaltung der haertefallregelungen fuer nicht leitungsbezogene brennstoffe in thueringen teil ii

Thüringer Landtag 7. Wahlperiode 4182 K l e i n e A n f r a g e 7 / der Abgeordneten Hoffmann (AfD) 04.01.2023 Ausgestaltung der Härtefallregelungen für nicht leitungsbezogene Brennstoffe in Thüringen - Teil II Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung privater Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, also mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei den Bundesländern. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Spielraum der konkreten Ausgestaltung haben die Bundesländer erhalten? 2. Wann wurde eine konkrete Vereinbarung des Bundes mit Thüringen/ den Ländern zur Ausgestaltung des Eckpunktepapiers geschlossen respektive wann wird diese getroffen? 3. Welche konkrete Ausgestaltung will die Landesregierung wann vornehmen und wie gestaltet sich dies nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zur Ausgestaltung zu anderen Bundesländern? 4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung wann gegebenenfalls selbstständig, um die von der Bundesregierung geplante Maßnahme zu flankieren/zu ergänzen? 5. Welche Kosten und welchen Verwaltungsaufwand sieht die Landesregierung im Zuge der Umsetzung der geplanten Maßnahme für das Land und die Thüringer Kommunen? 6. Wie viele Thüringer Haushalte können nach Kenntnis der Landesregierung in welchem Umfang profitieren (wenn nicht anders möglich, bitte als Schätzung [nach Brennstoff])? 7. Gab es diesbezüglich bereits...