Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4340 - Dokument "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR"

Deutscher Bundestag Drucksache 20/4948 20. Wahlperiode 12.12.2022 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4340 – Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ Vorbemerkung der Fragesteller Freie und unabhängige Medien sind für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Presse, Rundfunk und Fernsehen sollen die Bürger unabhängig von Staat und Parteien informieren (vgl. die Informationsseite in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung deutschland.de: https://www.deutschla nd.de/de/topic/kultur/pressefreiheit-die-aufgabe-der-medien-in-deutschland). Gemeinsam mit den Möglichkeiten der neuen sozialen Medien leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung des Volkes. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sind im Grundgesetz (Artikel 5) verankert. Die Existenz des Papiers „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Stand: 27. Juni 2022) wurde mit der Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) auf die Schriftlichen Fragen 80, 81 und 86 der Abgeordneten Roger Beckamp und Dr. Götz Frömming auf Bundestagsdrucksache 20/3987 bestätigt. In dem auf dem Portal Nachdenkseiten...